Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann spricht sich für die Wehrpflicht für Männer aus. Die Wiedereinführung des Dienstes ist für Claudia Sprengel, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, jedoch reine Augenwischerei:
Die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht lenkt ab von drängenden politischen Themen, gerade im sozialen Bereich. Die Wehrpflicht ist keine davon. Es gibt keinerlei Not dieses Thema nun zu bedienen, im Gegenteil: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Studien die Wiedereinführung ab. Tiemann sieht eine „Entfremdung zwischen Bevölkerung und Streitkräften“. Doch warum sollte Militär, das nun einmal unweigerlich für Krieg steht auch etwas Normales sein?
Die Demokratie schützt man im Gegensatz zu Tiemanns Annahme nicht durch Militär – oder der beschönigten Variante „Bürger in Uniform“ – sondern damit Menschen aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und sie politisch zu bilden. Das Militär eines Staates macht für gewöhnlich keinen Unterschied, ob es eine Demokratie schützt oder nicht. Sie sind eine ausführende Kraft. Wo es Militär gibt, wird es immer auch Kriegseinsätze geben, egal ob sie mehrheitlich von den Menschen gewollt sind oder nicht. Das war bei den meisten der letzten Einsätze der Bundeswehr eben nicht der Fall.
Auch dass Frau Tiemann sagt, der Dienst an der Waffe trage dazu bei, die Freiheit wieder wertzuschätzen, zeigt doch schon eine grobe Schieflage, denn es zeigt eben, dass der Dienst Zwang ist. Natürlich ist der Einsatz von Menschen für die Zivilgesellschaft wünschens- und fördernswert, also der Sozialdienst, aber dieser sollte auch nicht als Maßnahme verstanden werden, um Engpässe beim Pflegepersonal – die die Große Koalition selbst verschuldet hat – zu schließen. Hier sollte wirkliches politisches Handeln erfolgen, doch davon soll ja schließlich abgelenkt werden.Photo by icon0.com from Pexels