Die Woche nach der Bundestagswahl. Und nun?

In den Stunden nach der Bundestagswahl wurde schon viel orakelt, was dieses Ergebnis für Deutschland bedeuten mag. Sowohl für den parlamentarischen Alltag als auch für das tägliche Leben der Menschen und die politische Kultur in unserer Gesellschaft. Mögliche Entwicklungen, die bereits in Ansätzen erkennbar sind, geben großen Anlass zur Sorge – nicht zuletzt, wenn es um frauenpolitische und queer-feministische Errungenschaften geht.

Diese Errungenschaften gehören zu einer demokratischen, vielfältigen und offenen Gesellschaft dazu. Ich sehe sie bedroht, nicht allein wegen der rechts nationalistischen Partei AfD, sondern auch durch die Kultur, die deren Aufstieg und Existenz hervorgebracht hat. Ich will benennen, was mich umtreibt, denn es muss klar sein, was hier auf dem Spiel steht.

Fremdenhass

Das wohl Offensichtliche zuerst. Es gibt eine starke Abschottungsrhetorik, die im Wahlkampf noch einmal an Auftrieb gewonnen hat. Obwohl in den vergangenen Monaten immer weniger Menschen nach Deutschland geflüchtet sind, hat Asyl- und Flüchtlingspolitik den Diskurs im Wahlkampf dominiert. Ein gefundenes Fressen für fremdenfeindliche Politiker*innen, die sich in ihren Abgrenzungsforderungen wie z.B. nach einer Obergrenze überboten. Damit wurde erneut eine diffuse Angst befeuert, die den Fokus der Menschen von ihren eigenen sozialen Problemen weg hin zu einer vermeintlich einfachen Erklärung führt. Alice Weidel hat fast bei jeder Frage in dem TV-Duell auf Sat1 die Flüchtlingsthematik bedient, egal ob es um Steuerpolitik oder Arbeit ging.

Sexuelle Selbstbestimmung und Biopolitik

Ein erschreckender Moment war für mich die Mitteilung, dass AfD Politiker*innen im Landtag Sachsen-Anhalts einen Antrag im Kulturausschuss einbrachten der im Tenor die Sterilisation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten forderte. Hier gehen Rassismus und die Aberkennung sexueller Selbstbestimmung Hand in Hand. Zwar wurde dieser Antrag nicht behandelt (vermutlich wurde er wegen „formaler Fehler“ zurückgewiesen), jedoch bietet er einen Einblick, welche Abgründe sich auftun können, die schmerzhaft offensichtlich an die Biopolitik der NS-Zeit erinnern.

Sexuelle Selbstbestimmung steht derzeit allgemein zur Debatte. Die AfD und andere konservative Kräfte wollen die deutsche Familie schützen. Der „Marsch für das Leben“ der Abtreibungsgegener*innen hatte in den letzten Jahren erschreckenden Zulauf. Dieser Wunsch nach der Reproduktion „der Deutschen“ geht mit der völkischen Ideologie einher und schiebt die Frau als Mutter zurück ins Private und in alte Rollenbilder. Dies ist besonders ironisch, betrachtet man dieses spießige Familienbild im Zusammenhang mit den sexistischen Wahlplakaten der AfD, Frauen in Dirndl – Folklore meets Sex – oder Bikini Popos – angeblich besser als Burkas.

Die Frau soll also deutsch, willig und gebärfreudig sein. Aber die Verfügbarkeit der deutschen Frauen bezieht sich natürlich nur auf das männliche Pendant. Deutsche Frauen dürfen nur von deutschen Männern begrabscht, begafft und objektiviert werden. Alles andere sind dann wieder die unangepassten Migranten und Ausländer. Scheinbar dürfen sie sich an dieser Stelle dann nicht integrieren und sich genauso benehmen. Natürlich ist Sexismus immer schlecht und verurteilenswert, daher sollte es völlig egal sein woher die Täter kommen oder wie sie aussehen. Eine sehr leicht zu entlarvende Doppelmoral, die nicht erst seit Köln nervt.

Repräsentanz von Frauen sinkt

Nun haben wir ja schon festgestellt, dass die rechts-konservativen und nationalistischen Kräfte Frauen nicht gerade als ebenbürtig betrachten. Gleiches spiegelt sich auch in ihrer Repräsentanz in politischen Vertretungen wieder: Durch den Einzug der AfD in den Bundestag haben wir einen so geringen Frauenanteil im deutschen Parlament wie seit 15 Jahren nicht mehr. Nur noch ein Drittel aller Abgeordneten werden Frauen sein. Größtenteils sitzen diese Frauen links der Mitte – ein Backlash ist erkennbar. Sind Frauen in der Politik nicht sichtbar und können nicht mitreden, so werden ihre Interessen übergangen und es gibt keine Vorbilder für kommende Generationen. Ein Rückschritt, der sich in Landtagen und Kommunalparlamenten fortsetzt, in denen die AfD und andere rechts-konservative Kräfte mitregieren.

Verrohung der Sprache und der politischen Kultur

Diese Verrohung treibt nicht zuletzt die AfD massiv voran. Sie wird besonders sichtbar in der Rhetorik der rechts nationalistischen Partei. Gewaltvolle Kommunikation wie „jagen“ und „entsorgen“ werden gerne gegenüber vermeidlichen politischen Gegner*innen bemüht. Die Hemmschwelle sinkt, wenn solche Ansagen sich wiederholen. Der Aufschrei wird leiser, bis er verhallt.  Die Gefahr dahinter ist, dass die AfD „normalisiert“ wird und in der „bürgerlichen Mitte“ ankommt, so dass es irgendwann normal wird, dass nun halt Nationalist*innen in unseren Parlamenten sitzen. Doch die Normalisierung geht auch damit einher, dass Werte von eben jenen akzeptiert werden. Werte einer Partei, die offen rassistisch und homophob ist. Die Abgrenzung zelebriert und alle alternativen Lebensentwürfe abwertetet und pathologisiert. Vielfalt wird wieder zur Andersartigkeit.

Ich habe aber KEINE Angst vor der AfD, denn das wäre fatal. Ich glaube nicht, dass sie ein wirkliches Konzept hat, um in einem parlamentarischen System langfristig zu bestehen. Dennoch ändert das nichts an den Ursachen ihrer Stärke.

Mir macht nicht die AfD Angst, sondern die gesellschaftlichen Entwicklungen, die sie mit sich bringt und die das Ergebnis der Bundestagswahl offenbart hat. Entwicklungen, die ich hier benannt habe. Lasst uns ein Auge darauf haben und laut protestieren gegen jedes Anzeichen solcher Entwicklungen. Lasst es nicht normal oder alltäglich werden. Wir haben viel zu verlieren – unser Recht auf Selbst- und Mitbestimmung über die Politik, unsere Lebensentwürfe und unsere Körper!

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